Die Klägerin hat dem SG und LSG die vollständigen Behandlungsunterlagen zur Verfügung gestellt, die Beklagte jedoch von der Einsichtnahme ausgeschlossen. Das SG hat den Zeugen Z gehört und ihm dafür die vollständigen Behandlungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Gestützt auf dessen Aussage hat es die Beklagte zur Zahlung von 2716,41 Euro nebst Zinsen verurteilt.
Urteil - Sonderkündigungsschutz eines "stellvertretenden" betrieblichen Datenschutzbeauftragten - AZR 812/16 – BGH vom 22.03.2018