Qualitätsgebot contra medizinischer Fortschritt? – BSG ignoriert weiter den Willen des Gesetzgebers zu neuartigen Behandlungen. B 1 KR 22/17 R | B 1 KR 13/16 R | B 1 KR 10/17 R
Die Chiropraktik ist ein abgrenzbares Gebiet der Heilkunde. Denn u.a. gibt es eine anerkannte Definition der Chiropraktik; dieses Fach wird in verschiedenen Ausbildungsstätten unterrichtet, wird in Weiterbildungsordnungen anerkannt und ist in den Leistungskatalogen der Krankenversicherungen benannt. Damit kann eine Heilpraktikererlaubnis ohne ärztliche Bestallung und ohne Kenntnisprüfung, erteilt werden,...
Eine abhängige, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit einer Honorarärztin ist gegeben, wenn diese im Sinne einer funktionsgerechten Einordnung, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet wird, wie eine Beschäftigte in den Betrieb der Klägerin eingeordnet ist und keine Handlungsspielräume besitzt.
Der wegen 97-fachen Mordes angeklagte Ex-Krankenpfleger Niels H. muss rund 47.000 Euro Schadenersatz an das Klinikum Oldenburg zahlen. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Der Pfleger muss demnach die Kosten für Anwälte und zwei medizinische Gutachten übernehmen, die die Klinik zur Aufklärung seiner Mordserie in Auftrag gegeben hatte.
Düsseldorf (dpa) - Die Sprachlosigkeit von Duisburgs früheren OB Sauerland nach dem Loveparade-Unglück sorgte bei vielen Bürgern für Enttäuschung. Er selbst sagt, dass er die Techno-Parade nie in Duisburg gewollt habe. Am Freitag ist er Zeuge im Prozess.
Die Klägerin wurde aufgrund vertragsärztlicher Verordnung vom 24.11.2014 wegen einer endokrinen Orbitopathie stationär vom 30.11.2014 bis 02.12.2014 im Universitätsklinikum F versorgt (Durchführung einer Oberlidfettresektion in Kombination mit einer Blepharoplastik). Die Beklagte, bei der die Klägerin gesetzlich krankenversichert ist, lehnte gegenüber dem Universitätsklinikum die Übernahme der Behandlungskosten i.H.v. 2579,64 EUR ab, weil es sich um eine kosmetische Operation gehandelt habe.
st der Patient wegen finaler Demenz nicht mehr in der Lage, über seine Behandlung zu entscheiden und leidet der Patient seit längerem an offenen Wunden (Dekubiti) und anderen schweren Erkrankungen, so muss der behandelnde mit dem betreuer des Patienten besprechen, ob die Sondenernährung fortgeführt oder nun eine rein palliative, sterbebegleitende Behandlung begonnen wird mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage vor dem LG München eingereicht und fordert behördliche Kontrollen, da Tests der DUH ergaben, dass Amazon Verbrauchern trotz gesetzlicher Pflicht keine ordnungsgemäße Möglichkeit zur Rückgabe ausgedienter LEDs und quecksilberhaltiger Energiesparlampen anbietet.

Der Amerikanische Onlinehändler weigere sich, zukünftig weitere Gesetzesverstöße auszuschließen.
Neue G-BA-Regelung zur stationären Notfallversorgung: Sichere Erreichbarkeit, verbesserte Qualität und zielgenaue Finanzierung
Die Klägerin hat dem SG und LSG die vollständigen Behandlungsunterlagen zur Verfügung gestellt, die Beklagte jedoch von der Einsichtnahme ausgeschlossen. Das SG hat den Zeugen Z gehört und ihm dafür die vollständigen Behandlungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Gestützt auf dessen Aussage hat es die Beklagte zur Zahlung von 2716,41 Euro nebst Zinsen verurteilt.
Ärzte müssen in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) einer Tätigkeit als freier Arzt nachgehen können, d.h. sie müssen u.a. selbst über ihre Arbeit bestimmen können und auch wirtschaftliche Risiken eingehen.
Wir berichteten bereits über die Entscheidungen des saarländischen Landessozialgerichtes zur Codierung des OPS-Code 8-981.1 (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls, mehr als 72 Stunden), die nach Ansicht des Gerichts mit dem selbständigen Toilettengang des Patienten und der damit verbundenen Abkoppelung vom Monitoring nicht zu vereinbaren wäre (vgl. LSG Saarbrücken, Urteile vom 17.02.2016 – L 2 KR 172/14 – und vom 25.01.2017 – L 2 KR 64/14 -).
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