Urteil - BSG: Kasse darf in die Behandlungsakte einen Einblick bekommen B 1 KR 19/17 R - 13.12.2017

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Die Klägerin hat dem SG und LSG die vollständigen Behandlungsunterlagen zur Verfügung gestellt, die Beklagte jedoch von der Einsichtnahme ausgeschlossen. Das SG hat den Zeugen Z gehört und ihm dafür die vollständigen Behandlungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Gestützt auf dessen Aussage hat es die Beklagte zur Zahlung von 2716,41 Euro nebst Zinsen verurteilt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Klägerin habe zu Recht OPS 8-550.1 kodiert. Die Beklagte habe auch im Gerichtsverfahren keinen Anspruch darauf, die Behandlungsunterlagen einzusehen. Dies dürfe lediglich - wie geschehen - der MDK. Die wöchentlichen Teambesprechungen und ihre Dokumentation entsprächen den Anforderungen des OPS 8‑550.1. ....

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