Vergütung stationäre Pankreas-Resektion - Rechtsprechung

Vergütung stationäre Pankreas-Resektion - Rechtsprechung

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der Klägerin für eine im Jahr 2016 durchgeführte stationäre Pankreas-Resektion bei einem bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherten Patienten. Streitpunkte sind 1., ob sich die Anforderungen an die Prognose der Erbringung einer Mindestmenge „komplexer Eingriffe am Organsystem Pankreas im Jahr 2016 nach § 136b Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) in der ab dem 01.01.2016 gültigen Fassung oder nach § 137 Abs. 3 S. 2 SGB V in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung richten und 2., die Auslegung des Ausnahmetatbestandes
in Anlage 2 Nr. 4 der Mindestmengenregelung (Mm-R) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) (Beschluss des G-BA gem. § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung (jetzt § 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V). Die Höhe der abgerechneten Kosten ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.


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